38 Cg 180/14 d-19

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesgericht Linz erkennt durch die Richterin Dr. Karin Gusenleitner-Helm, in der Rechtssache der klagenden Partei Österreichische Zahnärztekammer, 1010 Wien, Kohlmarkt 11/6, vertreten durch Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt
in 1010 Wien, gegen die beklagte Partei Schloss Mühldorf Hotel GmbH & Co KG, Mühldorf 1, 4101 Feldkirchen an der Donau, vertreten durch die Greiml & Horwarth Rechtsanwaltsparnterschaft in Graz, wegen Unterlassung (Streitwert zuletzt € 64.000,00) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert € 2.000,00) zu Recht:

1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen,
a) für zahnärztliche Leistungen Anzeigen, die ein Viertel einer Seite des jeweiligen Printmediums überschreiten, insbesondere ganzseitige Anzeigen, zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen;
b) Internetwerbung für Zahnärzte und/oder deren Leistungen durch eine Präsentation der Zahnarztpraxis oder ihrer zahnärztlichen Leistungen auf der Homepage www.schlossmuehldorf.at zu betreiben und/oder betreiben zu lassen;
c) zahnärztliche Leistungen durch Plakatwerbung dadurch zu bewerben, dass im Eingangsbereich des Hotels Schloss Mühldorf Plakate, in denen zahnärztliche Leistungen angekündigt werden, aufgestellt werden;
d) an Vorträgen als Vortragende teilzunehmen oder sonst mitzuwirken, in denen auch eine Zahnarztpraxis beworben wird;
e) Preise für privatärztliche Leistungen in der Öffentlichkeit, z.B. bei öffentlichen Vorträgen in Räumlichkeiten des Hotels Schloss Mühldorf, zu nennen und/oder nennen zu lassen;
f) Flugblätter, in denen zahnmedizinische Leistungen angekündigt werden, dadurch zu verteilen und/oder verteilen zu lassen, dass solche Flugblätter im Hotel Schloss Mühldorf aufgelegt werden.

2. Die beklagte Partei ist schuldig, Punkt 1. bis 3. dieses Urteilsspruchs binnen 6 Monaten nach Rechtskraft für die Dauer von 2 Monaten auf der Webseite mit der Internetadresse www.schlossmuehldorf.at oder, sollte diese Internetadresse geändert werden, auf der Website der an die Stelle der Internetadresse www.schlossmuehldorf.at verwendeten Internetadresse im oberen Drittel mit Schriftbild, Schriftgröße und Zeilenabständen wie auf dieser Website üblich, mit den üblichen graphischen Hervorhebungen, fettgedruckten Namen der Prozessparteien und Fettdruckumrandung, zu veröffentlichen.

3. Die klagende Partei wird ermächtigt, den Punkt 1. bis 3. diese Urteilsspruchs binnen 9 Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Partei in je einer Ausgabe der Tageszeitung „Neue Kronen Zeitung“, der Zeitung „Oberösterreicherin“ und der

„Österreichischen Zahnärztezeitung“ (ÖZZ), jeweils im Textteil mit Überschrift im Fettdruck, die Namen der Parteien und deren Vertreter im gesperrten Druck sowie mit Textumrandung, veröffentlichen zu lassen.

Landesgericht Linz
Abt. 38
Linz, 29. Jänner 2016
Dr. Karin Gusenleitner-Helm, Richterin